Auf Einladung des Bürgervereins Süderelbe e.V. hielt Notar Dr. Alexander Schmidt am 14. Februar 2017 einen Gastvortrag zum Thema “Vorsorge: Patientenverfügung – Vollmachten – Testament” vor den Mitgliedern des Vereins.

In der Diskussion zeigte sich, dass im Bereich der privaten Vorsorge bei den meisten Menschen akuter Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig bestehen oft falsche Vorstellungen hinsichtlich der zugrundeliegenden rechtlichen und medizinischen Fragen. In seinem Vortag machte Herr Dr. Schmidt deutlich, welche Dinge man in einer Patientenverfügung regeln kann und in welchen Situationen einem die reine Patientenverfügung allein nicht weiterhilft. Ohne ausführliche Beratung ist es regelmäßig schwierig, die Situationen, in denen eine Patientenverfügung gelten soll, so konkret zu umschreiben, dass im Fall der Fälle die Patientenverfügung auch greift. Gleiches gilt für die Frage, welche medizinischen Maßnahmen dann im Einzelnen ergriffen oder unterlassen werden sollen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2016 verdeutlichte noch einmal, wie wichtig eine juristisch präzise Formulierung der Patientenverfügug ist. Denn ist sie nicht konkret genug verfasst, so bleibt sie unbeachtlich.

Um sicherzugehen, dass dem wahren Patientenwillen Rechnung getragen wird, ist außerdem die Erteilung einer Vorsorgevollmacht dringend anzuraten. Denn nur bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann die Vertrauensperson des Patienten verbindliche Anweisungen gegenüber Ärzten erteilen und so eventuell vorhandene Lücken in der Patientenverfügung im Sinne des Betroffenen ergänzen. Zudem lässt sich regelmäßig nur durch eine möglichst umfassende General- und Vorsorgevollmacht die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers durch das Betreuungsgericht verhindern. Eine solche General- und Vorsorgevollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten nicht nur zur Vertretung des Vollmachtgebers in medizinischen Fragen, sondern auch in Vermögensangelegenheiten. Auch kann im Rahmen einer sog. Betreuungsverfügung beizeiten eine Vertrauensperson benannt werden, die vom Gericht notfalls als Betreuer zu bestellen ist.

Die notarielle Beurkundung einer General- und Vorsorgevollmacht mit Patienten- und Betreuungsverfügung bietet gegenüber einer rein privat aufgesetzten Erklärung zahlreiche Vorteile: Neben der kompetenten Beratung und individuellen Gestaltung der Urkunde prüft der Notar auch die Geschäftsfähigkeit und Identität des Erklärenden und dokumentiert dies. Dadurch werden spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Erklärungen von vornherein ausgeschlossen. Auch bietet nur die notarielle Beurkundung die Gewähr dafür, dass die Vollmacht umfassend – also z.B. auch gegenüber dem Grundbuchamt oder Handelsregister – einsetzbar ist. Schließlich bewahrt der Notar die Urkunde für alle Zeiten auf, so dass im Falle des Verlusts der Vollmachtsurkunde durch den Bevollmächtigten der Notar jederzeit eine neue Ausfertigung der Vollmacht erteilen kann.

Schließlich zeigte sich bei der Diskussion mit den Mitgliedern des Bürgervereins Süderelbe e.V., dass hinsichtlich des gestzlichen Erbrechts und den Möglichkeiten der Testamentsgestaltung zahlreiche Fehlvorstellungen existieren. Denn es ist keineswegs so, dass im Falle eines kinderlosen Ehepaars der überlebende Ehegatte von Gesetzes wegen stets Alleinerbe wird. Auch in Patchwork-Situationen hängt das Ergebnis, bei wem der Nachlass letztlich anfällt, häufig von Zufällen ab. Hinzu kommt, dass das deutsche Erbrecht zahlreiche Fachbegriffe verwendet, denen von juristischen Laien häufig eine falsche Bedeutung beigemessen wird, so dass ein selbst verfasstes Testament bei näherer Betrachtung häufig Bestimmungen enthält, die vom Verfasser gar nicht beabsichtigt waren. Eine kompetente Beratung zum gesetzlichen Erbrecht und zu den Möglichkeiten, hiervon abweichende Verfügungen zu treffen, ist daher immer ratsam. Im Vergleich zum privat verfassten Testament bietet die Beurkundung durch den Notar hierbei neben der Prüfung der Identität und Geschäftsfähigkeit des Betroffenen den weiteren Vorteil, dass durch juristisch präzise Regelungen ein späterer Streit über die Auslegung des Testaments unter den Erben von vornherein vermieden wird. Für die Erben hat das notarielle Testament zudem den Vorteil, dass sie sich nach dem Tod des Erblassers sofort als Erben legitimieren können und nicht erst einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen müssen, was nicht nur regelmäßig mehrere Wochen dauert, sondern auch teils erhebliche Kosten verursachen kann.

Eine Zusammenfassung des Vortrags von Herrn Dr. Schmidt im Power-Point-Format finden Sie hier.

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