Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Güterrechtsverordnung verabschiedet. Diese regelt für alle Ehen, die nach dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, welches nationale Recht für Fragen des ehelichen Güterrechts anwendbar ist. Dies ist z.B. relevant für Ehepartner mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten oder wenn sich der (erste) gemeinsame Wohnsitz nach der Eheschließung im Ausland befindet. In diesen Fällen sollten Eheleute prüfen, ob das anwendbare Recht ihren Interessen entspricht und ggf. eine davon abweichende Rechtswahl treffen. Auch bereits heute verheiratete Eheleute können sich die Regelungen der Verordnung zunutze machen, wenn sie eine Rechtswahl für das auf ihre Ehe anzuwendende Güterrecht treffen möchten. Den gesamten Verordnungstext finden Sie hier: VO (EU) 2016/1103.

Gleichzeitig hat der Rat der Europäischen Union eine weitgehend inhaltsgleiche Veordnung verabschiedet, die für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt. Diesen Verordnungstext finden Sie hier: VO (EU) 2016/1104.

Wenn Sie Fragen rund um die Themen Güterstand, Ehevertrag und Rechtswahlmöglichkeiten haben, stehen wir Ihnen im Notariat Veritaskai selbstverständlich gerne für eine Beratung zur Verfügung.

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